Unser Land steht vor einer entscheidenden Richtungsentscheidung. Nach Jahren ideologischer Experimente, steigender Bürokratie und finanzieller Mangelverwaltung braucht Mecklenburg-Vorpommern wieder eine verlässliche Politik der Mitte. Wir brauchen einen Staat, der seinen Bürgern und Unternehmen als moderner Dienstleister zur Seite steht – ganz nach dem Leitmotiv: Befähigen statt bevormunden.

Unser Regierungsprogramm setzt auf gesunden Menschenverstand, wirtschaftliche Vernunft und konkrete Entlastungen im Alltag. Hier sind die neun zentralen Kernpunkte, mit denen wir unser Land wieder auf Zukunftskurs bringen:

1. MV-Digital: Digitalisierung als Wirtschaftsmotor

Der Gang zum Amt muss endlich so einfach und unkompliziert werden wie Online-Banking. Wir führen das One-Stop-Shop-Prinzip und moderne KI-Tools in der Verwaltung ein.

• Mittelstand fördern: Wir unterstützen Unternehmen bei der digitalen Transformation mit mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr.

• Klarer Zeitplan für Behörden: Ab 2028 werden alle Antragsverfahren für Unternehmen und ab 2029 für alle Bürger in MV vollständig digitalisiert.

2. MV-Energie: Direkte Spürbarkeit bei den Stromkosten

Mecklenburg-Vorpommern produziert enorm viel erneuerbare Energie – aber die Bürger zahlen weiterhin Höchstpreise. Das ändern wir:

• Direkter Ausgleich: Jeder Einwohner erhält als Stromkosten-Ausgleich pauschal 30 Euro pro Jahr (basierend auf einem errechneten Rabatt von 3 Cent/kWh). Für eine vierköpfige Familie bedeutet das eine direkte Entlastung von 120 Euro jährlich.

• Industrie sichern: Ergänzend schaffen wir gezielte Förderinstrumente für das produzierende Gewerbe, um Arbeitsplätze im Land zu halten.

3. MV-Baukindergeld: Der Traum vom eigenen Zuhause

Eigenheimförderung ist die beste Familien- und Altersvorsorgepolitik. Wir unterstützen junge Familien gezielt beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum:

• Direkter Zuschuss: 15.000 Euro Baukindergeld pro Kind.

• Flankierende Hilfe: Senkung der Grunderwerbsteuer sowie zinsgünstige Landesdarlehen beim Hausbau und Immobilienerwerb.

4. MV-Azubiprämie: Gleichwertigkeit von Meister und Master

Die duale Ausbildung im Handwerk, in der Pflege, Gastronomie und Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir setzen ein logarithmisches Signal für den Berufsnachwuchs:

• 3.000 Euro Prämie: Direkt nach dem erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in Engpassberufen.

• Kostenfreie Ausbildung: Die Meisterausbildung wird in Mecklenburg-Vorpommern komplett gebührenfrei gestellt.

5. MV-Sicherheit: Null Toleranz für Kriminalität

Innere Sicherheit schützt unsere Freiheit. Wir stärken die Justiz und die Polizei personell und technisch:

• Mehr Personal: 50 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie 50 spezialisierte Kriminalpolizei-Stellen.

• Fokus auf Cybercrime & Kinderschutz: Gezielter Ermittlungsausbau gegen Kinderpornografie und digitale Straftaten.

• Angsträume beseitigen: Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

6. MV-Gesundheit: Medizinische Versorgung flächendeckend sichern

Jeder Bürger in Stadt und Land muss sich auf eine schnelle und hochwertige medizinische Versorgung verlassen können.

• Ärztenachwuchs schaffen: 100 zusätzliche Medizinstudienplätze im Land und eine Anhebung der Landarztquote auf 10 Prozent.

• Krankenhäuser erhalten: Garantiertes Bekenntnis zum Erhalt aller bestehenden Krankenhausstandorte.

• Hausärzte entlasten: Landesweite Förderung der NÄPA-Ausbildung (Nichtärztliche Praxisassistentin), damit erfahrene medizinische Fachangestellte erweiterte Aufgaben übernehmen können.

7. MV-Bildung: Qualität und Leistung im Klassenzimmer

Schule muss wieder ein Ort des Lernens und der Leistung sein – frei von weltanschaulichen Experimenten.

• Sprache zuerst: Verpflichtende Sprachstandstests für Kinder zwischen vier und fünf Jahren. Bei Defiziten gilt das klare Prinzip: „Erst deutsche Sprache – dann erste Klasse“ durch verpflichtende Vorschulförderung.

• Schulreife sichern: Schulen erhalten das Recht, bei fehlender Reife die Zurückstellung von der Schulpflicht zu beantragen.

• Starke Schulstruktur: Garantierter Erhalt der Gymnasien und der Förderschulen. Eine Einheitsschule wird es mit uns nicht geben.

8. MV-Kinderschutz: Leitplanken im digitalen Raum

Unsere Kinder brauchen Schutz vor Reizüberflutung, Cybermobbing und ungeeigneten Inhalten im Netz.

• Handyverbot an Schulen: Landesweit verbindliche Regeln für ein Smartphone-Verbot an allen Schulen im Unterricht und auf dem Schulgelände.

• Soziale Medien regulieren: Initiativen für eine Nutzung von Social Media erst ab 16 Jahren (zwischen 13 und 16 Jahren nur mit elterlicher Zustimmung).

• Rechtsfreier Raum adieu: Einführung einer Klarnamenpflicht im Netz gegenüber Plattformanbietern.

9. MV-Sprache: Verlässliche Rechtschreibung ohne Ideologie

Sprache soll verbinden und nicht spalten oder belehren.

• Kein Gendern: Vollständige Untersagung von Gendersternchen, Doppelpunkten oder Unterstrichen in allen Schulen, Universitäten und Landesbehörden.

• Verbindlicher Standard: Konsequente Einhaltung der amtlichen Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung.

Dieses Regierungsprogramm ist unser verbindliches Versprechen für einen echten Neustart in Mecklenburg-Vorpommern. Packen wir es gemeinsam an!