Pünktlich zum 11.11. startete unsere Novembersitzung der Rostocker Bürgerschaft mit Besuch vom Rostocker Karneval Club. Doch hinter dem humorvollen Auftakt steckte eine ernste und völlig berechtigte Botschaft: Unsere Vereine und Ehrenamtlichen sind es, die in Rostock die wahren Brücken zwischen den Menschen bauen – und genau dort, bei Turnhallen, Vereinsheimen und Veranstaltungsorten, drückt der Schuh. Ein passenderer Weckruf hätte die Sitzung kaum eröffnen können.

Warnowbrücke: Sondersitzung am 26. November

Gleich zu Beginn der Sitzung fiel eine wichtige terminliche Vorentscheidung zur geplanten Warnowbrücke: Die inhaltliche Debatte wurde vertagt. Am Donnerstag, den 26. November um 18:00 Uhr, kommen wir zu einer außerordentlichen Sondersitzung zusammen, in der es ausschließlich um die Zukunft und die explodierenden Kosten der Warnowbrücke gehen wird.

Neuordnung von Veranstaltungsmanagement und Tourismus: Warum wir am Ende abgelehnt haben

Ein zentrales Thema des Abends war das „Feinkonzept“ zur Zusammenlegung unserer städtischen Gesellschaften (InRostock, Großmarkt, Museumspark, Tourismuszentrale). Als CDU-Fraktion sagen wir ganz klar: Wir teilen das Ziel, das Veranstaltungsmanagement neu aufzustellen und Doppelstrukturen abzubauen. Aber am Ende haben wir die Vorlage der Verwaltung abgelehnt.

Warum? Weil wir die herausragende Rolle des Tourismus für unsere Hansestadt sehen. Wir wollten die Tourismuszentrale (TZRW) als starken Eigenbetrieb erhalten und weiterentwickeln (Reform statt Auflösung!). Das hat die Mehrheit abgelehnt: Die TZRW wird nun aufgelöst, ihre marktwirtschaftlichen Aufgaben gehen an die neue Gesellschaft, die hoheitlichen Aufgaben (wie die Kurabgabe) zurück an die Kernverwaltung. Wir werden jetzt extrem kritisch begleiten, ob die Stadt ihre vollmundigen Zusagen gegenüber den Beschäftigten und der touristischen Arbeit wirklich einhält. Einen wichtigen Erfolg konnten wir jedoch gemeinsam mit der SPD durchsetzen: Rostock Business bleibt bei seinem Kernauftrag der Wirtschafts- und Technologieförderung und wird vorerst nicht in die neue Veranstaltungs-GmbH integriert.

Wohnen für Familien: Passgenauer Wohnraum statt Gießkannen-Bonus

Die FDP forderte in der Sitzung einen Bonus von 10.000 Euro pro Kind beim Kauf eines städtischen Baugrundstücks. Das Ziel, junge Familien in Rostock zu halten, teilen wir zu 100 Prozent. Aber dieser konkrete Antrag hätte nicht den gewünschten Effekt erzielt.

Wir müssen das Thema Wohnen in Rostock klug, wirtschaftlich und bedarfsgerecht anpacken: Wir brauchen einerseits gezielt den Bau von kleinen, günstigen Wohnungen (1- bis maximal 2-Raum) für Singles, Azubis, Studenten oder Senioren. Andererseits müssen wir für Familien, die hierbleiben oder nach Rostock zurückkehren wollen, ausreichend mittel- bis hochwertige, große Wohnungen (4- und 5-Raum) schaffen. Nur so haben Familien den Platz, den sie für ihre Lebensplanung brauchen. Und dazu gehört natürlich auch das Drumherum: Eine familienfreundliche Umgebung mit tollen Spielplätzen und einer sicheren Infrastruktur.

Silvesterfeuerwerk: Vertrauen in die Verwaltung statt redundanter Beschlüsse

Grüne und SPD wollten die Verwaltung beauftragen, digitale Karten für Feuerwerksverbotszonen im städtischen Geoportal zu erstellen. Wir haben diesen Antrag abgelehnt. Warum? Weil wir genau das in ähnlicher Form bereits beschlossen hatten und es uns keinen Millimeter weiterbringt, wenn die Bürgerschaft anfängt, ihre eigenen Beschlüsse einfach noch mal neu zu beschließen.

Zudem braucht es in Rostock gar keine neuen Verbotszonen. Es gibt bereits ausreichend sensible Bereiche (Kliniken, Pflegeheime, Kirchen, Reetdächer), an denen nicht geböllert werden darf. Wir haben volles Vertrauen in die Stadtverwaltung und insbesondere in die städtische Presseabteilung, dass sie vor dem Jahreswechsel mit ein oder zwei gut gemachten Kampagnen auf das Thema aufmerksam macht und ein vernünftiges Aufklärungskonzept entwickelt. Dafür brauchen wir keine neuen Zettel- oder Karten-Verordnungen.

Gemeinschaftsunterkunft Langenort (Gehlsdorf): Anliegen der Bürger vor Ort ernst genommen

Für den Rostocker Nordosten und speziell für Gehlsdorf stand der Antrag des Ortsbeirates zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete am Standort Langenort 10 auf der Agenda, den wir stellvertretend eingebracht haben. Es ging dabei nicht darum, humanitäre Verpflichtungen infrage zu stellen, sondern um Transparenz, Akzeptanz und funktionierende Rahmenbedingungen im Quartier.

Die Bürgerschaft folgte dem Antrag leider nur teilweise: Unsere Forderung, ernsthaft alternative Standorte zu prüfen, wurde abgelehnt. Die konkreten Rahmenbedingungen für das verträgliche Miteinander am Standort Langenort (frühzeitige Einbindung des Ortsbeirates, nachbarschaftsverträgliche Gestaltung, funktionierende Haustechnik gegen Schimmel) konnten wir jedoch mehrheitlich durchsetzen. Der Versuch der Linken, diese Anwohner-Sorgen per Änderungsantrag aufzuweichen, ist glücklicherweise gescheitert.

Nachtragshaushalt 2026/2027: Einmaleffekte lösen keine Strukturprobleme

Zwar verzeichnen wir in Rostock Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer – erwirtschaftet von unseren starken Unternehmen! – doch das ist kein Grund zum Jubeln. Der städtische Haushalt weist noch immer ein Defizit von 36,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf. Als CDU-Fraktion haben wir uns bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt deshalb enthalten: Das Zahlenwerk ist auf Dauer schlicht nicht tragfähig.

Dass der Haushalt durch Einmaleffekte wie Grundstücksverkäufe oder Gewinne von Nordwasser geschönt wird, verdeckt das eigentliche strukturelle Problem. Besonders kritisch sehen wir die plötzliche Nachforderung von 13,7 Millionen Euro im Personalbereich. Höhere Sozialabgaben und Tarife als "überraschenden Mehrbedarf" zu deklarieren, obwohl der Tarifabschluss seit April 2025 feststand, zeugt von einer völlig unzureichenden Haushaltsplanung im Vorjahr. Dass die Kommunalaufsicht bereits Kreditgenehmigungen für Investitionen verweigert hat, muss uns allen ein dröhnendes Warnsignal sein.

Da die Personalkosten der größte Ausgabenblock sind, den wir selbst in der Hand haben, müssen wir hier langfristig anpacken. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir streben diese dringend notwendige Personalreduktion nicht durch Kündigungen oder gar fristlose Entlassungen an! Unser Ansatz ist eine intelligente Umstrukturierung und die gezielte Nicht-Wiedereinstellung bei den ohnehin anstehenden, massiven Verrentungen der Boomer-Generation.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der Sitzung wahrlich lächerlich gemacht, indem sie wider besseres Wissen gebetsmühlenartig die Falschinformation wiederholte, wir wollten Leute einfach „rausschmeißen“. Wer sachliche Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung durch solch platte Panikmache und gezielte Unwahrheiten ersetzt, disqualifiziert sich für ernsthafte finanzpolitische Lösungen am Ende selbst.